Hände weg von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten!
Wir unterstützen das Bündnis „Gleichstellung – unverhandelbar“ Im Zuge eines geplanten „Kommunalen Freiheitsgesetzes“ hat das Sächsische Innenministerium unter Armin Schuster Vorschläge vorgelegt, die gesetzliche Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragte zu streichen. Damit würde die Gleichstellungsarbeit faktisch abgeschafft – mit gravierenden Folgen für Chancengleichheit, Teilhabe und demokratische Entwicklung vor Ort. Die Etablierung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist eine Errungenschaft frauenbewegten Engagements an den Runden Tischen 1989/90. Sie leitet sich direkt aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ab: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die Abschaffung der Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Beauftragter würde die Gleichstellungsarbeit vor Ort auf Freiwilligkeit reduzieren – mit absehbaren Folgen: Gerade in ländlich geprägten Regionen droht ein Wegbrechen der professionellen Gleichstellungsarbeit, was noch bestehende strukturelle Benachteiligungen weiter verstärken würde. Das widerspricht nicht nur dem Gleichstellungsgrundsatz, sondern gefährdet auch die Umsetzung von Programmen zur Frauenförderung, zum Frauenschutz und zur Chancengleichheit auf kommunaler Ebene.
Dagegen gilt es Stellung zu beziehen und klar zu machen, dass die Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen keine Verhandlungsmasse für Kosteneinsparungen in den Kommunen sind!
Daher hat die LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Bündnis „Gleichstellung – unverhandelbar“ ins Leben gerufen.
Als FrauenBildungsHaus Dresden e.V. unterstützen wir das Bündnis und sagen: Hände weg von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten!
Weitere Informationen zum Bündnis: https://gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de/buendnis/
Stellungnahme der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsen
https://gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de/aktuelles/gleichstellung-ist-kein-nice-to-have/
https://gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de/aktuelles/stellungnahme-zum-kommunen-freiheitsgesetz/
Stellungnahmen des Landesfrauenrats Sachsen
https://landesfrauenrat-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/06/LFR_Stellungnahme_kommunales_Freiheitsgesetz_Webseite.pdf
https://landesfrauenrat-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/06/Website_Stellungnahme_51_Prozent.pdf