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Dresdner Gleichstellungsarbeit steht Ende Juli vor dem kompletten Aus: Träger fordern vom OB die verlässliche Auszahlung bewilligter Fördermittel

Mehr als 15.000 Nutzer*innen, Besucher*innen und Teilnehmende wären betroffen –
28 Fachkräften droht die Kündigung

Dresden, 4. Juni 2026. Die aktuelle Haushaltssperre der Landeshauptstadt Dresden bedroht die gesamte Gleichstellungsarbeit in Dresden. Bis zum Jahresende fehlen nach aktuellem Stand 619.925 Euro. Nach Rückmeldungen der betroffenen Träger wären mindestens rund 15.000 Nutzer*innen, Besucher*innen und Teilnehmende direkt betroffen. 28 Fachkräfte verlieren womöglich schon Ende Juli ihren Arbeitsplatz, sollte keine auskömmliche Lösung im Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass sich der Dresdner Stadtrat in seiner letzten Sitzung im April nicht auf einen Nachtragshaushalt für den Rest des Jahres 2026 einigen konnte. In der Folge bleibt die Förderung der Gleichstellungsarbeit nach derzeitigem Stand von der 50-prozentigen Haushaltssperre betroffen. Das Thema wurde bereits im Finanzausschuss behandelt. Dort wurde deutlich: Ohne zusätzliche Freigabe oder Umschichtung reichen die Mittel der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden voraussichtlich nur noch bis Ende Juli. Danach müssten institutionelle Förderungen und Projektförderungen unterjährig abrupt beendet werden. Gleichstellungsarbeit in Dresden stünde damit faktisch vor dem Aus.

Betroffen sind unter anderem Beratungs-, Bildungs-, Begegnungs-, Präventions-, Vernetzungs- und Empowerment-Angebote für Frauen*, Mädchen*, queere Menschen, Alleinerziehende, von Gewalt betroffene Menschen, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung sowie einkommensschwache und ältere Menschen. Zur Umsetzung kommunaler Gleichstellungsziele bieten die Träger in allen Stadtteilen offene Treffpunkte, Gesundheits- und Gewaltprävention, sexuelle Bildung, Beratung und Begleitung, Arbeit gegen Partnergewalt, Väter- und Jungenarbeit, Alleinerziehendenarbeit, Bildungs- und Kulturangebote, Archiv- und Erinnerungsarbeit sowie Fach- und Netzwerkarbeit an.

Forderung im Brief an den OB: Rechtlichen Verpflichtungen nachkommen

Die Träger haben sich deshalb am 26.05.2026 gemeinsam an Oberbürgermeister Dirk Hilbert gewandt. Sie fordern, bereits bewilligte institutionelle Förderungen als rechtliche Verpflichtungen der Landeshauptstadt Dresden zu behandeln, von der Haushaltssperre auszunehmen und planbar weiter auszuzahlen. Außerdem verlangen sie eine zeitnahe Bescheidung der beantragten Projektförderungen. Das ist besonders dringlich, weil kommunale Projektförderungen in mehreren Fällen Voraussetzung für ergänzende Fördermittel des Freistaates Sachsen sind. Solange die Landeshauptstadt keine Zuwendungsbescheide erlässt, können auch bereitstehende Landesmittel nicht abgerufen werden. Damit droht nicht nur ein kommunaler Förderstopp, sondern zusätzlich der Verlust von Landesförderung.

„Für Frauen* mit Migrations- und Fluchterfahrung sind unsere Angebote oft die erste niedrigschwellige Anlaufstelle in Dresden“, sagt Olga Sperling, Geschäftsführerin des Ausländerrat Dresden e. V. „Wenn unser Projekt ‚Frauen*. Sichtbar. Kraftvoll‘ jetzt unterjährig wegbricht, verlieren viele Frauen* nicht nur konkrete Beratung, Begegnung und Empowerment, sondern auch eine Stimme in der Stadt. Gleichstellung darf nicht davon abhängen, ob am Jahresende noch Geld übrig ist.“

Auch das Frauenförderwerk e. V. warnt vor strukturellen Folgeschäden: „Wenn die institutionelle Förderung wegbricht, fehlt nicht nur Geld für einzelne Maßnahmen. Dann geraten ganze Trägerstrukturen, Koordination, Ehrenamtsarbeit und weitere Angebotsstrukturen ins Wanken. Gerade in diesen Zeiten haushaltspolitischer Unsicherheit braucht es verlässliche Strukturen, damit gesetzliche und kommunalpolitische Gleichstellungsziele auch weiterhin verwirklicht werden“, sagt Grit Jandura, Geschäftsführerin des Frauenförderwerkes e. V.

Für den Gerede e. V. erklärt Alexander Bahr aus der Projektkoordination: „Unsere Arbeit ist die Grundlage dafür, dass queere Menschen verlässliche Ansprechpersonen, Empowerment- und Schutzräume sowie fachliche Unterstützung und Beratung finden. Auch Bildung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt decken wir ab. Wenn die Projektkoordination wegfällt, trifft uns das sehr hart: Es brechen über Jahre aufgebaute Fachkompetenzen, Ehrenamtsstrukturen und Vertrauen unwiederbringlich weg. Wer diese Strukturen jetzt kappt, nimmt dauerhaften Schaden in Kauf.“

Anja Bielefeldt aus der Projektkoordination beim Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e. V. sagt: „Die Haushaltssperre führt auf unterschiedlichen gesellschaftlichen und institutionellen Ebenen zu einem Verlust von Handlungsspielräumen sowie langfristigen Entwicklungsperspektiven. Der Wegfall unserer Angebote würde Frauen* den Zugang zu wichtigen gewaltpräventiven Strukturen entziehen – ausgerechnet in einer Zeit steigender Fallzahlen sexualisierter und digitaler Gewalt. Generelle Einsparungen im sozialen Bereich schwächen damit nicht nur Prävention, sondern mindern langfristig auch die Lebensqualität in Dresden.“

Die Träger betonen, dass Gleichstellungsarbeit keine freiwillige Kürzungsmasse sein darf. Sie ist Ausdruck des Verfassungsauftrags aus Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, Artikel 8 der Sächsischen Verfassung und Teil kommunaler Verantwortung. Die Landeshauptstadt Dresden hat sich mit ihrem Gleichstellungsaktionsplan, der vom Stadtrat beschlossen wurde, zudem selbst verpflichtet, Gleichstellung vor Ort praktisch umzusetzen. Ohne die Mittel für die freien Träger sind diese Ziele nicht erreichbar.

Betroffene Träger und Absender dieser Pressemitteilung:

Ausländerrat Dresden e. V.
Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e. V.
FrauenBildungsHaus Dresden e. V.
Frauenförderwerk e. V.
Gerede e. V.
Lebendiger Leben e. V.
Männernetzwerk Dresden e. V.
sowieso Kultur Beratung Bildung – Frauen für Frauen e. V.
Treberhilfe Dresden e. V.

Unser Redebeitrag zum Feministischen Streiktag 09.03.2026:

Als Gleichstellungsprojekte setzen wir uns jeden Tag für Geschlechtergerechtigkeit ein.
Tag für Tag unterstützen wir bei der Bewältigung von Krisen, die Patriarchat und Kapitalismus hervorbringen.

Wir befähigen FLINTA, ihre Rechte wahrzunehmen. Wir unterstützen finanzielle und berufliche Unabhängigkeit. Wir schützen vor Gewalt. Wir schaffen Orte gegen Einsamkeit. Wir fangen auf und federn ab, wo Gesellschaft und Politik Ungleichheit und Notlagen erzeugen.

Diese Arbeit ist kein Geschenk der Politik.
Sie ist eine Errungenschaft.

Viele der Strukturen, in denen wir heute hier in Dresden und Ostdeutschland arbeiten, sind in der Wendezeit entstanden. In einer Zeit voller Umbrüche haben queere und feministische Aktivist*innen sich zusammengetan, Räume geschaffen, Beratungsstellen aufgebaut und solidarische Netzwerke organisiert um für ihre Sichtbarkeit und ihre Gleichberechtigung zu kämpfen.

Unsere Arbeit steht auf diesen Schultern.
Und sie führt die Kämpfe weiter.

Dafür brauchen wir eine verlässliche und angemessene Finanzierung. Stattdessen arbeiten wir Jahr für Jahr unter prekären Bedingungen. Jahr für Jahr kämpfen wir gegen Kürzungen, Haushaltssperren und Unsicherheit.

Wir leben heute in einem Land, in dem 70% der berufstätigen Frauen von Altersarmut bedroht sind. Ein Land, in dem mein Geschlecht darüber entscheidet, wie gut ich medizinisch versorgt werde. Ein Land, in dem jeden zweiten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-partnerin ermordet. Ein Land in dem Schüler*innen von ihren Lehrern missbraucht werden. Ein Land in dem jeden Tag Opfern nicht geglaubt und Täter geschützt werden!

Und während all dies geschieht – wird so getan, als ob gendern die schlimmste aller Zumutungen sei. Mittel für Gleichstellungsarbeit werden gekürzt. Strukturen werden zerstört. Fachkräfte entlassen.

Und ich frage euch: Was genau bringt uns das als Gesellschaft? Wie soll die Zukunft aussehen?
Was haben wir davon wenn Räume für FLINTA, für Begegnung und Bildung verschwinden?
Was bringt es, wenn es keine Anlaufstellen für queere Geflüchtete mehr gibt? Wenn Projekte gegen häusliche Gewalt gestrichen werden?

Wenn unsere Arbeit gekürzt wird, verschwinden nicht nur Posten im Haushalt.
Dann verschwinden Schutzräume.
Dann verschwinden Netzwerke.
Dann verschwinden Orte der Solidarität.

Geschlechtergerechtigkeit ist kein unliebsamer Kostenfaktor. Sie ist das Fundament einer lebenswerten Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der ALLE Menschen gesund, sicher und selbstbestimmt leben können.
Dafür braucht es Gleichstellungsarbeit. Für eine Zukunft, in der Gleichberechtigung mehr ist als ein Versprechen im Grundgesetz, sondern gelebte Realität – eine bessere Zukunft für Alle.

Mit Ständen als „Schaufenster in die Zukunft“ zeigen Initiativen und gemeinwohlorientierte Organisationen, wie sie das Jetzt und die Zukunft gestalten.

 

Mittwoch 1. April 2026, 17-20 Uhr Altmarkt Dresden

Kommt vorbei, unterstützt oder macht mit und gestaltet euer Schaufenster in die Zukunft! Gemeinsam mit unseren Partner*innen rufen wir zu einem Tag voller Kreativität und Mut auf.

Krisen und Sparmaßnahmen spalten uns. Aber wir sagen: Schluss damit! Wir halten zusammen für ein besseres Morgen – für eine Stadt, in der wir alle gut leben können.

Unsere Zukunft ist kein Witz – sie ist kein Aprilscherz, keine ferne Utopie – sondern: ganz konkret. Sie gehört uns allen. Wir alle gestalten unsere Zukunft. Im Kleinen und im Großen, im Ehrenamt oder im Beruf.

Die vielen Menschen, die mit ihrem Engagement Dresden lebenswert machen, wollen wir am 1. April auf dem Altmarkt besonders sichtbar machen. Mit Ständen als „Schaufenster in die Zukunft“ zeigen Initiativen und gemeinwohlorientierte Organisationen, wie sie das Jetzt und die Zukunft gestalten.

Das Datum im politischen Frühjahr 2026 ist gezielt gesetzt. In der Verwaltung und der Kommunal- und Landespolitik wird bereits über den nächsten Doppelhaushalt 2027-2028 geredet – Noch sind die Schwerpunkte nicht in Stein gemeißelt und es liegt an uns, eindeutig und klar zu zeigen was erhalten und ausgebaut werden muss!
Mehr Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen: https://www.jug-sichern.de/wir-halten-zusammen/

Hände weg von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten!

Wir unterstützen das Bündnis „Gleichstellung – unverhandelbar“ Im Zuge eines geplanten „Kommunalen Freiheitsgesetzes“ hat das Sächsische Innenministerium unter Armin Schuster Vorschläge vorgelegt, die gesetzliche Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragte zu streichen. Damit würde die Gleichstellungsarbeit faktisch abgeschafft – mit gravierenden Folgen für Chancengleichheit, Teilhabe und demokratische Entwicklung vor Ort. Die Etablierung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist eine Errungenschaft frauenbewegten Engagements an den Runden Tischen 1989/90. Sie leitet sich direkt aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ab: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Die Abschaffung der Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Beauftragter würde die Gleichstellungsarbeit vor Ort auf Freiwilligkeit reduzieren – mit absehbaren Folgen: Gerade in ländlich geprägten Regionen droht ein Wegbrechen der professionellen Gleichstellungsarbeit, was noch bestehende strukturelle Benachteiligungen weiter verstärken würde. Das widerspricht nicht nur dem Gleichstellungsgrundsatz, sondern gefährdet auch die Umsetzung von Programmen zur Frauenförderung, zum Frauenschutz und zur Chancengleichheit auf kommunaler Ebene.

Dagegen gilt es Stellung zu beziehen und klar zu machen, dass die Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen keine Verhandlungsmasse für Kosteneinsparungen in den Kommunen sind!

Daher hat die LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Bündnis „Gleichstellung – unverhandelbar“ ins Leben gerufen.

Als FrauenBildungsHaus Dresden e.V. unterstützen wir das Bündnis und sagen: Hände weg von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten!

Weitere Informationen zum Bündnis: https://gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de/buendnis/

Stellungnahme der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsen
https://gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de/aktuelles/gleichstellung-ist-kein-nice-to-have/
https://gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de/aktuelles/stellungnahme-zum-kommunen-freiheitsgesetz/

Stellungnahmen des Landesfrauenrats Sachsen
https://landesfrauenrat-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/06/LFR_Stellungnahme_kommunales_Freiheitsgesetz_Webseite.pdf
https://landesfrauenrat-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/06/Website_Stellungnahme_51_Prozent.pdf

Was entsteht wenn FLINTA* Raum bekommen?

Begegnung. Solidarität. Mut. Bewegung.Feminismus.

Das FrauenBildungsHaus ist ein Ort für FLINTA* ( Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen) die sich austauschen, stärken und vernetzen wollen.

Räume kosten Geld. Feminismus braucht Räume. Räume, in denen Menschen sich begegnen. Räume, in denen Fragen gestellt werden dürfen. Räume, in denen neue Wege entstehen. Hier entstehen Netzwerke und Gemeinschaft.

Mit deiner Spende unterstützt du genau diese Räume.

Mit deiner Spende …

…schaffen wir Begegnungsformate für Austausch, Vernetzung und gegen-seitige Stärkung

…ermöglichen wir kostenlose Teil-nahme an unseren Angeboten

…stellen wir persönliche Beratungs-zeiten in herausfordernden Lebenssituationen bereit

…fördern wir zivilgesellschaftliches Engagement von FLINTA*

…stellen wir unsere Räume Initiativen und Gruppen kostenfrei zur Verfügung

…setzen wir uns für ein gutes Leben für Alle ein!

Kurz gesagt:

Jede Spende trägt dazu bei, dass Menschen nicht allein bleiben – sondern Teil einer solidarischen Gemeinschaft werden. Schenke Zusammenhalt. Unterstütze Gleichberechtigung. Stärke demokratische Räume für FLINTA.* Jetzt ist der Moment, Zukunft gemeinsam zu gestalten.

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für den Vorstand des FrauenBildungsHauses Dresden e.V.

Die kommunal geförderten Gleichstellungsprojekte zeigen in diesem Film, wofür wir Gleichstellungsarbeit brauchen und wie vielfältig sie in Dresden umgesetzt wird.

Vielfalt in Dresden

 

Dieses Papier ist im Rahmen der Kampagne „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ entstanden. Die Kampagne – das sind Fachkräfte der Kinder-, Jugend- und Gleichstellungsarbeit, welche seit vielen Jahren an der Basis tätig sind. Die folgenden Forderungen richten sich an alle dafür zuständigen Akteur*innen aus Politik und Verwaltung: Oberbürgermeister, Stadtrat, demokratische Parteien in Dresden, Jugendhilfeausschuss, Jugendamt und alle anderen dafür relevanten Stellen.

Das vollständige Papier finden Sie hier.